Schlagwort: Videoüberwachung

LG Heilbronn: Dashcams im Auto sind rechtsverletzende „permanente, anlasslose Überwachung“

Wie Udo Vetter berichtet, können sogenannte Dashcams im PKW bei einem Unfall nicht als Beweismittel genutzt werden. Das Landgericht Heilbronn führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass solche Kameras das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung verletzen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst das Recht am eigenen Bild und ist Ausprägung eines sich an moderne Entwicklungen anpassenden Persönlichkeitsschutzes über personenbezogene Informationen. Dem Grundrechtsträger steht hiernach die Befugnis zu, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen […].

Weiter heißt es, dass die „permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw installierte Dashcam“ gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das im Kunsturheberrecht konkret formulierte Recht am eigenen Bild verstoße. Im Bundesdatenschutzgesetz wird unter Anderem eine Videoüberwachung nur dann als zulässig gesehen, wenn „berechtigte Interessen“ vorliegen und „keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen“. Das Landgericht sieht zwar Interessen beim Betreiber einer Dashcam, die der ungefragt gefilmten Person würden jedoch überwiegen.

Kameraattrappe schränkt Persönlichkeitsrecht ein

Das Amtsgericht Frankfurt/Main stellt in einem aktuellen Urteil zur Videoüberwachung fest, dass auch Kameraattrappen einen „Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht“ darstellen. Ein Mieter hatte gegen seinen Vermieter geklagt. Das Gericht sieht die allgemeine Handlungsfähigkeit des Mieters und seiner Besucher beeinträchtigt.

BR-Feature zu fehlendem Nutzen von Videoüberwachung

Videoüberwachung verhindert keine Gewaltverbrechen. Das sieht auch Thomas Petri so. Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz formuliert diese Expertise in einem Interview mit dem BR. Ihm sei keine entsprechende Studie bekannt, die das belegen könne. Der Interviewausschnitt ist Teil eines Multimedia-Features mit dem Titel „Unter Beobachtung – wie Überwachungskameras unser Leben ausspähen„, dass der BR im November 2014 veröffentlicht hat.

Thematisiert wird außerdem die Frage, ob die Videoüberwachung zur Aufklärung von Verbrechen nütze. Das Bundesinnenministerium erklärt auf Anfrage des BR, dass die Aufklärungsquote an Bahnhöfe mit Hilfe von Videokameras bei unter einem Prozent liege. Besprochen wird im Feature auch die unzulässige Videoüberwachung in bayerischen Schulen.